Jugendbeteiligung in Ulm

Bei unserer letzten öffentlichen Sitzung – der ersten mit dem neuen OB Gunter Czisch – konnten wir ein wichtiges Projekt auf den Weg bringen: Gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat wollen wir die Jugendbeteiligung neu strukturieren. Nach den Sommerferien kommen die Gremien nochmals zusammen, um gemeinsam die Strukturen zu schaffen, in denen das JuPa künftig mit der Kommunalpolitik verknüpft ist. Bis dahin beraten die beteiligten Gruppen intern, wie sie sich die Zusammenarbeit vorstellen – das Jugendparlament wird darüber im Rahmen eines Workshop-Tages diskutieren (Termin folgt).

Als Hintergrund hier mal ein paar Infos und Beispiele zur Jugendbeteiligung:

Paragraphen: Seit dem 1. Dezember 2015 gilt in Baden-Württemberg der veränderte §41a der Gemeindeordnung. Er wurde im Oktober 2015 beschlossen und verpflichtet Gemeinden dazu, Kindern und Jugendlichen eine Beteiligungsmöglichkeit, bspw. ein Jugendparlament, zu bieten. Ulm ist eine der Städte, die schon lange zuvor (1993) ein Jugendparlament eingeführt haben – damals war das noch eine freiwillige Sache. Laut § 41a GemO BW sind in „Jugendangelegenheiten“ der Jugendvertretung „insbesondere (…) ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen“. Was aber sind „Jugendangelegenheiten“? Sport-, Kultur- und Schulthemen liegen irgendwie auf der Hand. Was aber ist mit Nahverkehr, Finanzen oder Bauen? Diese Frage stellt (nicht nur) uns in Ulm vor die Herausforderung, die Beteiligung des JuPa neu zu denken.

Infos mit juristischem Hintergrund findet ihr hier.
Eine sehr informative Seite rund ums Thema Jugendbeteiligung ist diese hier.

 

Herrenberg: Eine feste Gruppe wie das Ulmer JuPa gibt es nicht in allen Städten. Dort gibt es teilweise andere Ansätze der Jugendbeteiligung. Der Stadtjugendring Herrenberg (bei Stuttgart) hat vor einigen Jahren damit begonnen, regelmäßig die jungen Herrenberger nach ihrer Meinung zu fragen. Beim sogenannten Jugendforum kommen junge Leute von allen weiterführenden Schulen in Herrenberg ab Klasse 5  zusammen, bringen ihre Ideen ein, diskutieren und entwickeln konkrete Projekte. Darüber hinaus werden auch die Themen behandelt, die gerade von städtischer Seite aus aktuell und für Jugendliche relevant sind. Die erarbeiteten Projektideen werden am Ende dem Bürgermeister, Gemeinderäten, Mitgliedern der Verwaltung und Jugendarbeit vorgestellt. Nach dem Jugendforum können interessierte Jugendliche ihre Projekte mit Unterstützung des Stadtjugendrings weiter verfolgen.

Regensburg: Ganz frisch im Amt sind die 25 Jugendbeiräte in Regensburg. Dort wurde dieses Jahr zum ersten Mal eine Jugendvertretung gewählt. Laut Satzung hat “ der Jugendbeirat (…) die Aufgabe, den Stadtrat und seine Ausschüsse in Fragen, die die in Regensburg lebenden Kinder und Jugendlichen betreffen, durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu beraten“. Der Jugendbeirat kann Empfehlungen und Stellungnahmen zu jugendrelevanten Themen abgeben und wird bei seinen Projekten vom Amt für kommunale Jugendarbeit unterstützt. Hilfe für den Wahlkampf und dem vorangestellt Planspiele bekamen die Regensburger von einer Kommunikations-Agentur, bezahlt aus Fördermitteln des Bundesfamilienministeriums. Die Satzung des Regensburger Jugendbeirats findet ihr hier. Schaut mal rein, ist recht interessant – und kann uns in den nächsten Wochen bestimmt mal als Spickzettel dienen…

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